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	<title>sputniq.net &#187; Web</title>
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	<description>divide et imperia</description>
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		<title>Pandemie der Profitg(e)ier</title>
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		<pubDate>Sat, 28 Nov 2009 18:22:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>TaloX</dc:creator>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Web]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz gesch&#252;tzt werden k&#246;nnten.Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.                               
                                                                           
Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. M&#228;dchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzl&#246;sung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden k&#246;nnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.       ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz gesch&#252;tzt werden k&#246;nnten.Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.</p>
<p>Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. M&#228;dchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzl&#246;sung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden k&#246;nnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.</p>
<p>Die Masern, Lungenentz&#252;ndungen und andere, mit relativ preiswerten Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tor hervor. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.</p>
<p>Aber als vor einigen Jahren die famose &#8220;Vogelgrippe&#8221; ausbrach, &#252;berfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Mengen an Tinte wurden verbraucht und be&#228;ngstigende Alarmsignale ausgegeben. Eine Epidemie, die gef&#228;hrlichste von allen!</p>
<p>Eine Pandemie!</p>
<p>Die Rede von der schrecklichen Krankheit der H&#252;hner ging um den Globus.Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit &#8220;nur&#8221; 250 Menschen zu beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25 Menschen pro Jahr. Die normale Grippe t&#246;tet j&#228;hrlich weltweit ca. 500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25.</p>
<p>Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe veranstaltet?</p>
<p>Etwa weil es hinter diesen H&#252;hnern einen &#8220;Hahn&#8221; gibt, einen Hahn mit gef&#228;hrlichen Spornen.</p>
<p>Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig Millionen Dosen alleine in den asiatischen L&#228;ndern verkauft. Obgleich<br />
Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung 14 Mio. Dosen zur Vorsorge f&#252;r die Bev&#246;lkerung gekauft.Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingesp&#252;lt.</p>
<p>Zuerst mit den H&#252;hnern, jetzt mit den Schweinen. Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe. Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon. Jetzt redet niemand mehr von der &#246;konomischen Krise, den sich wie Geschw&#252;re ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo.</p>
<p>Nur die Schweinegrippe, die Grippe der Schweine?</p>
<p>Und ich frage mich, wenn es hinter den H&#252;hnern einen gro&#223;en Hahn gab, gibt es hinter den Schweinen ein &#8220;gro&#223;es Schwein&#8221;?</p>
<p>Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu: &#8220;Wir sind sehr besorgt um diese Epidemie, soviel Leid, darum, werden wir das wundervolle Tamiflu zum Verkauf anbieten.&#8221;</p>
<p>Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu? OK, wir haben es gesehen. 50 US$ das P&#228;ckchen. 50 US$ f&#252;r dieses Sch&#228;chtelchen Tabletten? Verstehen Sie doch, die Wunder werden teuer bezahlt. Das was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen.</p>
<p>Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences h&#228;lt das Patent f&#252;r Tamiflu.</p>
<p>Der gr&#246;&#223;te Aktion&#228;r dieser Firma ist niemand weniger als die verh&#228;ngnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der fr&#252;here<br />
Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber des Irak-Krieges. Die Aktion&#228;re von Roche und Relenza reiben sich die H&#228;nde, sie sind gl&#252;cklich &#252;ber die neuen Millionen-Gewinne mit dem<br />
zweifelhaften Tamiflu.</p>
<p>Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser &#8220;Gesundheitss&#246;ldner&#8221;.</p>
<p>Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugema&#223;nahmen der einzelnen Staaten. Aber wenn die Schweinegrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie von den Medien angek&#252;ndigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation so besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum<br />
Weltgesundheitsproblem erkl&#228;rt und die Herstellung von Generika erlaubt, um sie zu bek&#228;mpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und<br />
die kostenlose Verteilung von Generika in allen L&#228;ndern, die sie ben&#246;tigen, besonders in den &#228;rmeren, w&#228;re die beste L&#246;sung.</p>
<p>&#220;bermitteln Sie diese Nachricht nach allen Seiten, so wie es mit Impfstoffen gemacht wird, damit alle diese Seite der Realit&#228;t dieser &#8220;Pandemie&#8221; erkennen.</p>
<p>Aus der mexikanischen Tageszeitung &#8220;<a href="http://www.jornada.unam.mx/2009/11/28/index.php" target="_blank">La Jornada</a>&#8220;</p>
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		<title>Do you poken</title>
		<link>http://sputniq.net/2009/11/10/do-you-poken/</link>
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		<pubDate>Tue, 10 Nov 2009 18:50:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>TaloX</dc:creator>
				<category><![CDATA[Web]]></category>
		<category><![CDATA[Gadgets]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Zahl der Verbindungen im digitalen Kosmos nimmt zu. Wen man n der realen Welt kennt oder kennenlernt, m&#246;chte man auch virtuell zum Freund machen. Doch neben dem eigentlichen Namen muss man noch Nicknames von Social Networks, Messenger Nummern, E Mail Adressen, Homepages, etc. sich versuchen zu merken um Kontakt halten zu k&#246;nnen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a onclick="ps_imagemanager_popup(this.href,'poken.jpg','672','300');return false" href="/wp-content/myfotos/Artikel/poken.jpg" onfocus="this.blur()"><img title="poken.jpg" src="/wp-content/myfotos/Artikel/.thumbs/.poken.jpg" border="0" alt="poken.jpg" width="96" height="43" align="right" /></a>Die Zahl der Verbindungen im digitalen Kosmos nimmt zu. Wen man in der realen Welt kennt oder kennen lernt, m&#246;chte man auch virtuell zum Freund haben oder machen. Doch neben dem eigentlichen Namen muss man noch Nicknames von Social Networks, Messenger Nummern, E Mail Adressen, Homepages, etc. sich  versuchen zu merken um Kontakt halten zu k&#246;nnen.</p>
<p>Stéphane Dautriaux, der Gr&#252;nder und CEO von <a href="http://www.doyoupoken.com/" target="_blank">Poken</a> hatte eine einfache wie geniale Idee. Als Stéphane die Universit&#228;t beendete und man sich von einander verabschiedete kritzelten um die 70 Leute ihre Adressen auf ein Blatt Papier. Jeder notierte noch, in welchem sozialen Netzwerk er zu finden sei  und man versprach sich, den anderen Adress&#228;nderungen sofort mitzuteilen.<br />
So entstand die Idee von Poken oder anders, dem digitale Handschlag. Mit etwas Ingenieurkunst, Plastik, Mikrochips und anderer Technik, Unmengen an Kaffee beantwortete er sich seine Fragen selbst – mit einem h&#252;bschen kleinen Gadget und dem Plan f&#252;r eine <a href="http://www.doyoupoken.com/" target="_blank">Internetseite</a>, die dazu passt: Wie der Schl&#252;ssel zum Schloss.</p>
<p>Poken hat bei dem Design der kleinen Gadgets auf die Wirkung nach au&#223;en geachtet, so kann man zwischen Aliens, Tigern &#252;ber Ninjas und Ghosts bis hin zum Poken Pulse sich seinen pers&#246;nlichen Poken aussuchen. Auch so kann bereits eine Botschaft des Nutzers &#252;bermittelt werden.</p>
<p>Die Nutzung ist denkbar einfach. man l&#228;dt seine Kontaktdaten wie z.B. die von Facebook, MySpace, studiVZ, Flickr oder Xing und/oder die Instant-Messaging-Kontaktdaten von Skype, MSN, AIM/ICQ und Google Talk etc. auf das Gadget. Jeder User entscheidet selbst, welche Social-Network-Daten er austauschen m&#246;chte. Trifft man nun einen anderen Poken User h&#228;lt man die Poken einfach aneinander und binnen 2 Sekunden werden die jeweiligen Daten via RFID ausgetauscht.</p>
<p>Nach einer Party, einem Urlaub oder was auch immer kann man dann am n&#228;chsten Tag seinen Poken via USB an den Rechner anschlie&#223;en und die gespeicherten Daten online ablegen.</p>
<p>Sollte sich das poken in der n&#228;chsten Zeit tats&#228;chlich weiter verbreiten, (die Chancen stehen in Zeiten der Schweinegrippe gar nicht mal so schlecht) <img src='http://sputniq.net/smilies/yahoo_wink.gif' alt='&#59;&#45;&#41;' class='wp-smiley' width='18' height='18' title='&#59;&#45;&#41;' /> k&#246;nnte Poken zu einer neuen Standardbegr&#252;ssung werden.</p>
<p>Die kleinen Poken kann man u.a. bei <a href="http://www.poken-shop.de/" target="_blank">Poken-Shop.de</a> <a href="http://www.poken-paradies.de/" target="_blank"></a> erwerben. (ist ja bald Weihnachten) <img src='http://sputniq.net/smilies/yahoo_smiley.gif' alt='&#58;&#45;&#41;' class='wp-smiley' width='18' height='18' title='&#58;&#45;&#41;' /></p>
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		<title>unglaubliche Polizeigewalt</title>
		<link>http://sputniq.net/2009/09/13/unglaubliche-polizeigewalt/</link>
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		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 17:33:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>TaloX</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Web]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>

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		<description><![CDATA[was am Rande der Demonstration "Freiheit-Statt-Angst" am Samstag in Berlin geschah klingt erstmal unglaublich. Doch die Gewalt-Polizei muss sich wohl mit der Kontroll-Macht von Privatleuten die sich mit Camcordern und dem Internet auskennen lernen auseinander zu setzen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>was am Rande der Demonstration &#8220;Freiheit-Statt-Angst&#8221; am Samstag in Berlin geschah klingt erstmal unglaublich. Doch die Gewalt-Polizei muss sich wohl mit der Kontroll-Macht von Privatleuten die sich mit Camcordern und dem Internet auskennen lernen auseinander zu setzen&#8230;</p>
<p><a href="http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a" target="_blank">Ein Radfahrer</a> wollte bei einem Polizisten Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten, da ein Freund von ihm unsanft einkassiert worden ist. Als der Beamte nicht darauf einzugehen scheint, schiebt der Demonstrant sein Fahrrad bei Seite bis er von einem Beamten am T-Shirt gezogen wird und von einem anderern Polizisten mit der Faust direkt ins Gesicht geschlagen wird.</p>
<p><center><object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="480" height="295" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="allowFullScreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/TDYfm-NsXq8&amp;hl=de&amp;fs=1&amp;color1=0x3a3a3a&amp;color2=0x999999" /><param name="allowfullscreen" value="true" /><embed type="application/x-shockwave-flash" width="480" height="295" src="http://www.youtube.com/v/TDYfm-NsXq8&amp;hl=de&amp;fs=1&amp;color1=0x3a3a3a&amp;color2=0x999999" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></embed></object></center></p>
<p>Inzwischen hat die Berlinerpolizei eine Pressemitteilung ver&#246;ffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Echtheit des Videos nicht angezweifelt wird und &#8220;die Vorgehensweise der beteiligten Beamten&#8221; habe die Polizei veranlasst, &#8220;ein Strafverfahren wegen K&#246;rperverletzung im Amt einzuleiten&#8221;. Die Untersuchung werde &#8220;mit Vorrang gef&#252;hrt&#8221;.</p>
<p>auf der Seite der <a href="http://www.ruhrbarone.de/miese-polizeiaktion-am-rand-der-berliner-freiheitsdemo/" target="_blank">Ruhrbarone</a> wurde ein Fahndungsaufruf eines B&#252;rgers ver&#246;ffentlicht. Dieser zeigt 2 der beteilitgen Beamten die den Fahrradfahrer brutal zusammen geschlagen haben.</p>
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		<title>Gro&#223;demonstration gegen &#220;berwachung</title>
		<link>http://sputniq.net/2009/08/30/grossdemonstration-gegen-ueberwachung/</link>
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		<pubDate>Sun, 30 Aug 2009 16:51:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>TaloX</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[B&#252;rgerrechtlerinnen und B&#252;rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde &#220;berwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den &#220;berwachungswahn!" auf die Stra&#223;e gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die &#220;berwachung von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern stattfinden.B&#252;rgerrechtlerinnen und B&#252;rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde &#220;berwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den &#220;berwachungswahn!" auf die Stra&#223;e gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die &#220;berwachung von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern stattfinden.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/329/55/lang,de/"><img style="border: 0pt none;" title="demo_berlin_09.png" src="/wp-content/myfotos/Artikel/demo_berlin_09.png" border="0" alt="demo_berlin_09.png" width="145" height="189" align="right" /></a>B&#252;rgerrechtlerinnen und B&#252;rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde &#220;berwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am <strong>Samstag, den 12. September 2009</strong>, werden sie unter dem Motto &#8220;Freiheit statt Angst – Stoppt den &#220;berwachungswahn!&#8221; auf die Stra&#223;e gehen. <strong>Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin</strong>. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages &#8220;Freedom Not Fear&#8221; zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die &#220;berwachung von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern stattfinden.</p>
<p>Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsph&#228;re und Grundrechte ihrer Besch&#228;ftigten verletzt. &#8220;Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten &#252;ber die Ursachen von Krankheiten ihrer Besch&#228;ftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen d&#252;rfen&#8221;, sagt Annette M&#252;hlberg von ver.di und f&#252;gt hinzu: &#8220;Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose &#220;berwachung von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern muss ein Ende haben!&#8221;</p>
<p>Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. &#8220;Die verdachtsunabh&#228;ngige General&#252;berwachung bef&#246;rdert das Misstrauen zwischen Regierung und Bev&#246;lkerung. Die moralische Legitimit&#228;t der Regierung leidet darunter&#8221;, erkl&#228;rt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.</p>
<p>Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz &#252;ber Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgef&#252;hrt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.</p>
<p>Bereits &#252;ber 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterst&#252;tzen den Aufruf zur Demonstration &#8220;Freiheit statt Angst&#8221;. Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das B&#252;ndnis f&#252;r Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen f&#252;r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie &#196;rzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen.</p>
<p>Die Demonstration unter dem Motto &#8220;Freiheit statt Angst – Stoppt den &#220;berwachungswahn!&#8221; muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende &#220;berwachung zum Ausdruck. Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer k&#246;nnen jedenfalls nicht beschwichtigen.</p>
<p style="text-align: right;">Quelle und weitere Informationen: <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank">vorratsdatenspeicherung.de</a></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Warum es um Zensur geht</title>
		<link>http://sputniq.net/2009/05/04/warum-es-um-zensur-geht/</link>
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		<pubDate>Mon, 04 May 2009 14:06:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>TaloX</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Web]]></category>

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		<description><![CDATA[Da reiben sich gerade so viele die H&#228;nde, da&#223; man eigentlich ein best&#228;ndiges Rauschen h&#246;ren m&#252;sste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuf&#252;hren war aber auch wirklich eine richtig gute.[...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em><img title="zemsursula.jpg" src="/wp-content/myfotos/Artikel/zemsursula.jpg" border="0" alt="zemsursula.jpg" width="125" height="125" align="right" />der folgende Artikel stammt von <a title="Jens Scholz" href="http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm" target="_blank">Jens Scholz</a> und soll auf die aktuell &#246;ffentlich gef&#252;hrte Zensur(sula) Diskussion Aufmerksam machen. Der Artikel beschreibt die Fakten ziemlich gut und bringt es genau auf (auf den ber&#252;hmten) Punkt.</em></p>
<p>Da reiben sich gerade so viele die H&#228;nde, da&#223; man eigentlich ein best&#228;ndiges Rauschen h&#246;ren m&#252;sste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuf&#252;hren war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalit&#228;t nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenm&#228;&#223;ig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie sch&#252;tzen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod f&#252;hren kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der &#252;brigens nat&#252;rlich nicht im Netz &#8220;erwischt&#8221; wurde, sondern &#252;ber Handykontakte und DVDs per Post).<br />
Aber ich schweife schon wieder &#8211; wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gew&#252;nscht ist &#8211; ab.<br />
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja nat&#252;rlich nicht, da&#223; man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.<br />
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, da&#223; eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_%28Informationskontrolle%29">Zensur</a> erm&#246;glicht wird. Auch wenn die zun&#228;chst gesperrten Websites tats&#228;chlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten m&#252;sste) w&#228;re sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu k&#246;nnen.</p>
<p><strong>Technik</strong><br />
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, da&#223; Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen k&#246;nne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.<br />
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erh&#228;lt die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, wei&#223; er nicht und nachpr&#252;fen darf er das auch nicht, da ja <a href="http://www.golem.de/9807/1212.html">schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar</a> ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, da&#223; er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.<br />
Die allein schon technisch verursachten Risiken f&#252;r jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie m&#252;ssen k&#252;nftig ihre Unschuld beweisen, z.B. da&#223; sie &#8220;versehentlich&#8221; die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spa&#223; beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erkl&#228;ren, wenn Sie &#252;berhaupt wissen, was das ist.<br />
Die L&#246;sung zun&#228;chst: Den <a href="http://www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein">Nameserver umstellen</a>, um sich dieser Gefahr vollst&#228;ndig zu entziehen. Geht <a href="http://www.jensscholz.com/2009/03/internetsperre-umgehen-in-26-sekunden.htm">schnell</a> und kann jeder.<br />
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbem&#252;hungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort k&#246;nnen dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von <a href="http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/115/">Nerds</a> gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren k&#246;nnen.</p>
<p><strong>Verwaltung</strong><br />
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:<br />
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Pr&#252;fungsinstanz erstellt und die die Provider m&#246;glichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter &#252;ber den Inhalt, es &#252;berpr&#252;ft keine unabh&#228;ngige Institution &#252;ber die Rechtm&#228;&#223;igkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen &#252;berhaupt wieder von der Liste gel&#246;scht werden k&#246;nnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher dar&#252;ber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.<br />
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die &#214;ffentlichkeit ger&#228;t kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verd&#228;chtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.<br />
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, da&#223; das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz m&#246;chte, da&#223; auch &#8220;mittelbare&#8221; Seiten gesperrt werden k&#246;nnen, kann somit de facto auch <em>jede</em> Seite gesperrt werden.<br />
4. Das System soll die direkte <a href="http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769">Verfolgung von Zugriffen</a> erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass f&#252;r verdeckte &#220;berwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorg&#228;nge sein.<br />
Die Staatsanw&#228;lte dieses Landes &#252;ben ja seit einiger Zeit kr&#228;ftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen &#252;ber eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu m&#246;glichst spektakul&#228;r und &#246;ffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, <a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/was-medien-berichten-duerfen-muessen/">Frau B.</a>).</p>
<p><strong>Psychologie</strong><br />
Womit wir schon beim gew&#252;nschten Effekt von Zensur sind: Die Einf&#252;hrung der Schere im Kopf. Die <a href="http://www.mela.de/archives/1002-Schere-im-Kopf.html">wirksame Selbstzensur</a>, weil man nicht wei&#223;, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik &#228;u&#223;ert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre v&#246;llige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewu&#223;t eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.<br />
Ein anderes ist die Verkn&#252;pfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels w&#228;ren. Man wei&#223; ja inzwischen, da&#223; auch nur der leiseste Ruch, man k&#246;nnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und P&#228;dophilen zu tun haben, die <a href="http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc%7EE213402745D034DD2985EC4BEB52EEB38%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">Existenz vernichten</a> kann, selbst wenn hinterher rauskommt, da&#223; tats&#228;chlich nichts an den Vorw&#252;rfen dran war. Wie <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/">nahezu generell nichts rauskommt</a>. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was nat&#252;rlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil <em>sein</em> Versuch, diese Schere im Kopf einzuf&#252;hren (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden <a href="http://www.nerdcore.de/wp/2009/04/22/dieter-gorny-wunscht-sperren-von-torrent-seiten-ich-bin-dann-mal-in-der-piratenpartei/">Trigger dranh&#228;ngt</a> (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).<br />
Die Justizministerin <a href="http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132859.html">gibt dann noch Tipps</a> in die richtigen Richtungen, die nat&#252;rlich <a href="http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/news/meldung/136764">prompt reagieren</a>. &#220;berhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, da&#223; Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war &#8211; so <a href="http://www.die-topnews.de/strafe-bei-versuchtem-zugriff-auf-kinderporno-seiten-gefordert-348331">sagt sie zumindest</a> &#8211; sie es, die den Gesetzentwurf gegen&#252;ber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen versch&#228;rfen lie&#223; und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.</p>
<p>Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft &#252;berhaupt dazu kommen kann, da&#223; ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu m&#252;ssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich z&#228;hle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bek&#228;mpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel &#8220;<a href="http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/">Kampf der Kulturen</a>&#8221; dr&#252;ben bei netzpolitik.org durchlesen.</p>
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